Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

JOAS Werbeagentur

  

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle unsere Rechtsgeschäfte, insbesondere Angebote, Lieferungen und Leistungen, gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sind wesentlicher Bestandteil jedes Auftrages oder abgeschlossenen Vertrages. Diese gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte mit dem Auftraggeber, auch ohne explizite Einbeziehung.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gegenüber unseren AGBs haben nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Anerkennung durch uns Gültigkeit. Ein Widerspruch durch uns ist nicht ausdrücklich erforderlich, auch dann nicht, wenn in Schriftstücken des Auftraggebers auf eigene, den unseren entgegenstehende AGBs Bezug genommen wird.

 

2. Präsentation

2.1 Sofern nach einer Präsentation kein Auftrag erteilt wird, verbleiben alle vorgestellten Leistungen, insbesondere die enthaltenen Konzepte, Entwürfe, Werke etc. unser Eigentum und sämtliche Präsentationsunterlagen müssen unverzüglich an uns zurückgegeben werden. Jegliche, auch teilweise Verwendung dieser von uns mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. Eine Weitergabe von Präsentationsunterlagen und Angeboten an Dritte wie auch jegliche Vervielfältigung oder Veröffentlichung ist untersagt.

2.2 In der Annahme eines Präsentationshonorares liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.

2.3 Falls nach einer Präsentation kein Auftrag erteilt wird, haben wir das Recht die darin enthaltenen Ideen, Konzepte, Entwürfe, Werke etc. anderweitig zu verwenden.

 

3. Abwicklung und Vergütung von Aufträgen, Eigentum, Änderung

3.1 Die Abrechnung der Agenturleistungen erfolgt auf Basis der Stundensätze der Agentur und nach tatsächlichem Aufwand, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart oder schriftlich pauschal angeboten. Vorläufige Kalkulationen und Kostenvoranschläge sind nicht verbindlich, da Änderungen im Projektverlauf zu Kostenänderungen bzw. Mehrkosten führen können. Diese werden dem Auftraggeber angezeigt, wenn sie mehr als 10% überschreiten. Der Anspruch auf Honorar entsteht auch dann, wenn kein Kostenvoranschlag für die vom Auftraggeber angeforderten Leistungen erstellt wurde; dies gilt insbesondere auch für kurzfristig abzuwickelnde Aufträge.

3.2 Sämtlich gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Rechnungen in unserem Eigentum.

3.3 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (z.B. Originalillustrationen, Negative, Modelle, Klischees, u.ä.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben unser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Wir geben generell keine offenen Daten weiter. Zur Aufbewahrung sind wir nicht verpflichtet.

3.4 Für den Fall einer Änderung oder Stornierung ordnungsgemäß erteilter Aufträge haben wir Anspruch auf Ersatz der Kosten, die durch die Änderung entstehen bzw. durch Ausführung des stornierten Auftrages bis zum Stornierungszeitpunkt entstanden sind. Diese Aufwandsentschädigung wird basierend auf unseren gültigen Stundensätzen berechnet.

3.5 Von uns übermittelte Kontaktberichte bzw. Protokolle sind verbindlich, sofern der Auftraggeber nicht binnen drei Tagen nach Erhalt widerspricht.

3.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich, an der Korrektur der ausgearbeiteten Konzepte, Texte, grafischen Ausarbeitungen und Werbemittel mitzuwirken. Nach der Korrektur durch den Auftraggeber und der Weitergabe der freigegebenen Konzeptionen, Druckunterlagen, u.ä. an das mit der Durchführung beauftragte Unternehmen, wie z.B. Druckerei, Verlag, Medienhaus, u.ä., ist eine Haftung der Agentur für die pflichtgemäße Werbedurchführung, insbesondere für die korrekte Verarbeitung im Werbemedium, ausgeschlossen. Ansprüche der Agentur gegen den Werbungsdurchführenden wegen Verletzung vertraglicher Pflichten oder aus unerlaubter Handlung tritt die Agentur an den Auftraggeber ab, der diese Abtretung schon jetzt annimmt.

3.7 Der Auftraggeber willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten und alle weiteren, zur Gestaltung und Umsetzung des Auftrags notwendigen Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung elektronisch gespeichert werden.

 

4. Auftragserteilung an Dritte, Fremdkosten

4.1 Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

4.2 Wir sind berechtigt, alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu vergeben. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.

4.3 Fremd- und Nebenkosten, wie die Kosten für die Beauftragung von Fotografen, Illustratoren, PR-Spezialisten, Druckereien, Lizenzen von Bildagenturen, u.ä. sowie Reisekosten, Kurierkosten, Telekommunikationskosten u.ä. sind gegen Nachweis gesondert zu vergüten, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Auswahl dritter Unternehmen erfolgt nach einer objektiven Prüfung und auf die Zielsetzung des Auftraggebers ausgerichteten Beratung.

4.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaig bestehende Ansprüche von Verwertungsgestellschaften zu erfüllen. Er ist ferner darüber informiert, dass bei Auftragsvergabe im künstlerischen und konzeptionellen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu entrichten ist. Diese Abgabe ist vom Auftraggeber zu leisten bzw. uns zu erstatten, sofern wir die künstlerische Leistung beauftragt haben und diese verauslagen.

4.5 Aufträge an Werbeträger erteilen wir im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haften wir nicht.

 

5. Lieferbedingungen, Lieferfristen

5.1 Unsere Lieferverpflichtungen sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von uns zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium bzw. auf welchem Weg übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

5.2 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Briefing, Übergabe bzw. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat. Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen sind ausgeschlossen. Dies gilt nur dann nicht, soweit die Verzögerung oder die Unmöglichkeit mindestens grob fahrlässig verschuldet wurde.

5.3 Von uns zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von uns bestätigt wird.

5.4 Wettbewerbsrechtliche .berprüfungen sind nur dann unsere Aufgabe, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

5.5 Die Verfügbarkeit von angebotenen Produkten Dritter, z.B. Werbeartikel, Spezialpapiere usw., ist freibleibend.

 

6. Rechnungen, Zahlungsbedingungen

6.1 Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine Vorauszahlung in Höhe von 30% oder 50% des Auftragswerts zu verlangen. Bei Projekten, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, werden regelmäßige Abschlagszahlungen fällig. Ferner sind wir berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen, auch ohne dass diese in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen müssen.

6.2 Unsere Rechnungen sind spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

6.3 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behalten wir uns das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an unseren Leistungen, insbesondere urheberechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen auf den Auftraggeber über.

6.4 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnet. Die Ausführung weiterer Aufträge kann bis zur Bezahlung zurückgestellt bzw. von einer Vorschusszahlung abhängig gemacht werden.

6.5 Kündigt der Auftraggeber nach Auftragserteilung und vor Projektbeendigung das Vertragsverhältnis bzw. die Zusammenarbeit, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Eine Minderung der Vergütung ist nur um den Betrag zulässig, der den Einsparungen der Agentur durch die Nichtdurchführung oder den Abbruch des Projektes entspricht.

6.6 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

7. Urheber- und Nutzungsrechte

7.1 Sämtliche von uns angefertigten Konzepte, Ideen, Entwürfe, Druckvorlagen etc. sind gemäß § 2 UrhG urheberrechtlich geschützte Werke, auch dann wenn sie nicht oder nur teilweise diese Erfordernisse erfüllen. Eine Nutzung, Bearbeitung oder Änderung darf daher nicht ohne unsere Zustimmung erfolgen. Ebenso ist eine Nachahmung auch von Teilen der Agenturleistungen nicht zulässig. Zuwiderhandlungen ziehen eine sofortige Vertragsstrafe in Höhe des ursprünglich veranschlagten Honorars nach sich. Konzepte und Entwürfe dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

7.2 Mit vollständigem Ausgleich sämtlicher, den Auftrag betreffender Rechnungen übertragen wir alle für die Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang an den Auftraggeber, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung oder Nachahmung, bedarf unserer Zustimmung. Mehrfachnutzungen oder eine Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedürfen unserer Einwilligung und sind honorarpflichtig. Grundsätzlich steht uns über den Umfang der Nutzung ein Auskunftsanspruch zu.

7.3 Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Absprachen bei uns.

7.4 Ziehen wir zur Vertragserfüllung Dritte heran, werden wir deren Nutzungsrechte im Umfang der Ziffer 7.2 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber übertragen.

7.5 Unser Name und Firmenzeichen ist ebenso wie alle auf eigenen oder den Websites von Kunden sichtbaren Firmennamen und -marken, Logos und grafischen Elementen Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Sie unterliegen dem Copyright. Aus der Veröffentlichung im Internet kann nicht auf deren Verfügbarkeit geschlossen werden.

7.6 Bei Veröffentlichungen sind wir vom Auftraggeber in üblicher Form als Urheber zu nennen. Wir sind berechtigt, von uns entwickelte Werbemittel angemessen und branchenüblich zu signieren. Ferner sind wir berechtigt den erteilten Auftrag innerhalb unserer Eigenwerbung zu publizieren.

7.7 Alle unsere Leistungen im Bereich Web-Entwicklung (Konzepte, Webdesign/Entwürfe, Seitendesign, Navigationselemente, Sourcecode, u.ä.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Ohne unsere ausdrückliche Einwilligung dürfen diese weder im Programmcode der veröffentlichten Seiten noch zu Testzwecken in Kopien verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt uns, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

7.8 Bei Webdesign/-publishing-Aufträgen sind wir berechtigt, auf der Homepage bzw. an zentraler Stelle der Website des Auftraggebers als Urheber genannt zu werden. Neben dem Copyrightvermerk dürfen wir einen direkten Link auf die eigene Homepage einrichten. Wir erhalten das Recht, von der eigenen Website einen Verweis (Link) als Referenz auf die Homepage des Kunden einzurichten. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt uns, Schadensersatz zu fordern.

 

8. Gewährleistung, Haftung

8.1 Von uns gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

8.2 Bei Vorliegen von Mängeln steht uns das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu.

8.3 Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haften wir für Schadensersatzansprüche jeder Art ferner nicht bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche jeder Art gegenüber Unternehmern sind auf den Ausgleich typischer und vorhersehbarer Schäden beschränkt.

8.4 Abweichungen von Qualität, Farben und Maßen bei Werbemitteln sind kein Grund zu Beanstandungen seitens des Auftraggebers, sofern sie handelsüblich oder technisch nicht vermeidbar sind. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung, sofern bezüglich der Gesamtlieferung kein Interessenwegfall des Auftraggebers vorliegt.

8.5 Verträge mit Internet Service Providern (ISP) werden grundsätzlich direkt zwischen unserem Auftraggeber und dem ISP abgeschlossen. Eine Haftung unsererseits für mangelnde Leistung des ISP (Übertragungsleistung, Erreichbarkeit, Maildienst, Skriptfunktionalität u.ä.) ist genauso ausgeschlossen wie finanzielle Forderungen des ISP an durch uns vermittelte Kunden. Insofern stellt uns der Auftraggeber von jeder Haftung frei.

8.6 Mit der Genehmigung und Freigabe von Entwürfen, Prototypen, produktions-/druckreifen Werbemitteln und zur Veröffentlichung fertig gestellten Websites durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild; es entfällt jede Haftung durch uns. Der Auftraggeber haftet uns gegenüber für Ersatz aller Schäden und für Freistellung von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund presserechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften entstehen bzw. gegen uns erhoben werden. Darüber hinaus übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung dafür, dass die Kommunikations- und Werbemittel und/oder Webseiten weder im Inhalt noch in der Form gegen geltendes deutsches, europäisches oder internationales Recht verstoßen. Die Bereitstellung der Inhalte und Informationen der Website im Internet erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

8.7 Der Auftraggeber garantiert insbesondere, dass er das Recht hat, die Handelsmarken und Firmenzeichen zu benutzen, die er für seine Unternehmenspräsentation und/oder Internetpräsenz gewählt und an uns zur Einarbeitung in das Design/Layout gegeben hat. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Zeichen, Logos und sonstigen Arbeiten haften wir nicht.

8.8 Sofern personenbezogene Daten oder andere den Datenschutzbestimmungen unterliegende Daten über von uns entwickelte Websites angefordert und/oder beim ISP bzw. Auftraggeber gespeichert werden, obliegt die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen dem Auftraggeber und/oder ISP. Rechtsansprüche gegenüber uns bestehen nicht.

 

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand im Falle von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist München. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber nicht Vollkaufmann ist.

9.2 Es gilt deutsches Recht.

9.3 Bei Unwirksamkeit einer dieser Klauseln der vorliegenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und Regelungen des jeweiligen Vertrages unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Klausel am nächsten kommende Regelung zu vereinbaren.

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